Startseite

Die Aargauer Stimmbevölkerung wird über eine parlamentarische Ombudsstelle für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger abstimmen. Der Grosse Rat hat in zweiter Lesung ein entsprechendes Gesetz mit 73 zu 66 Stimmen befürwortet. SVP und FDP stimmten geschlossen dagegen. Die FDP ergriff daraufhin das Behördenreferendum. 72 Grossrätinnen und Grossräte stimmten für das Referendum.

Die Ombudsperson soll Anliegen der Bevölkerung, die sich aus dem Umgang mit Behörden ergeben, entgegennehmen, Auskünfte erteilen, beraten und vermitteln. Die Ombudsstelle wird kein Weisungsrecht gegenüber Behörden erhalten. Sie wird jedoch unabhängig sein. Das Gesetz legt fest, dass der Grosse Rat die Ombudsperson jeweils für eine Dauer von vier Jahren wählt. Vorgesehen ist auch, dass die Anlaufstelle jedes Jahr detailliert Bericht erstattet. Seit 40 Jahren steht in der Verfassung, dass der Kanton eine solche Stelle schaffen kann. Der VPO+ freut sich über die Zustimmung im Parlament und hofft, dass die Ombudsstelle auch in der Volksabstimmung eine Mehrheit finden wird.