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Aktuelles
Ombudsstelle im Kanton Aargau
In der Aargauer Kantonsverwaltung soll eine zentrale Ombudsstelle für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. Der Grosse Rat hat am 30. August 2022 ein entsprechendes Gesetz in erster Lesung mit 73 zu 60 Stimmen befürwortet. Die Ombudsperson soll Anliegen der Bevölkerung, die sich aus dem Umgang mit Behörden ergeben, entgegennehmen, Auskünfte erteilen, beraten und vermitteln. Die Ombudsstelle wird kein Weisungsrecht gegenüber Behörden erhalten. Sie wird jedoch unabhängig sein. Das Gesetz legt fest, dass der Grosse Rat die Ombudsperson jeweils für eine Dauer von vier Jahren wählt. Vorgesehen ist auch, dass die Anlaufstelle jedes Jahr detailliert Bericht erstattet. Seit 40 Jahren steht in der Verfassung, dass der Kanton eine solche Stelle schaffen kann.
Ombudsstelle für Oberrieden
In Oberrieden im Kanton Zürich kommt am 27. November 2022 eine Einzelinitiative zur Abstimmung, die eine Ombudsstelle für die Gemeinde fordert. Lanciert wurde die Initiative von Adrian Wegmann, Präsident der SVP Oberrieden. Die Initiative verlangt, dass die Gemeindeordnung revidiert wird und die kantonale Ombudsstelle auch für die Gemeinde Oberrieden tätig ist. Der Gemeinderat lehnt die Schaffung einer Ombudsstelle ab. Die jährlich wiederkehrenden Kosten von über 2000 CHF pro Jahr seien unverhältnismässig